Die zentralen Tatbestände
| Tatbestand | Norm | Strafrahmen |
|---|---|---|
| Besitz, Erwerb, Anbau, Handel (Grunddelikt) | § 29 BtMG | bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe |
| Handel / Abgabe / Besitz in nicht geringer Menge | § 29a BtMG | Mindeststrafe 1 Jahr (Verbrechen) |
| Bewaffneter Handel; Handel als Mitglied einer Bande | § 30 BtMG | Mindeststrafe 2 Jahre |
| Bandenmäßiger Handel in nicht geringer Menge | § 30a BtMG | Mindeststrafe 5 Jahre |
| Therapie statt Strafe | § 35 BtMG | Strafausstand für stationäre Therapie bei Betäubungsmittelabhängigkeit |
Zentral ist der Begriff der nicht geringen Menge. Die Rechtsprechung hat substanzspezifische Grenzwerte entwickelt: für Cannabis (THC-Wirkstoffmenge ab 7,5 g), für Amphetamin (ab 10 g Amphetaminbase), für Kokain (ab 5 g Kokainhydrochlorid), für Heroin (ab 1,5 g Heroinhydrochlorid), für MDMA (ab 30 g) und für andere Stoffe entsprechende Schwellen. Ab diesen Mengen springt der Tatbestand vom Vergehen zum Verbrechen mit Mindeststrafe von einem Jahr.
Cannabis, Sonderfall seit dem Konsumcannabisgesetz
Seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm im privaten Raum für Erwachsene grundsätzlich straflos; der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen ist erlaubt. Handel, Abgabe an Minderjährige und große Mengen bleiben strafbar; die Grenzwerte und Strafrahmen wurden teils neu kalibriert. Wer mit einem Verfahren aus der Zeit vor April 2024 konfrontiert ist, profitiert oft vom Meistbegünstigungsprinzip (§ 2 III StGB). Die Verteidigung sollte gezielt prüfen, ob bestehende Anklagen oder Verurteilungen nach neuem Recht milder zu beurteilen sind.
Warum Untersuchungshaft so häufig ist
Bei Verbrechen nach § 29a, § 30 und § 30a BtMG bejahen Gerichte häufig den Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 2 StPO) wegen der Straferwartung. Bei Handel kommt zusätzlich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr in Betracht, weil Mittäter oder Abnehmer gewarnt werden könnten. Auch wenn die JVA-Plätze knapp sind: Bei BtMG-Vorwürfen wird inhaftiert. Eine erfahrene Verteidigung kann Haftverschonung, Außervollzugsetzung oder eine kurzfristige Haftbeschwerde durchsetzen, aber das ist hochgradig fall- und gerichtsabhängig.
Therapie statt Strafe, § 35 BtMG
Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde, die im Zusammenhang mit seiner Betäubungsmittelabhängigkeit steht, kann nach § 35 BtMG einen Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer stationären Therapie stellen. Voraussetzung: Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe (im Ergebnis), Therapieplatz, Kostenträger, glaubhafte Therapiebereitschaft. Die erfolgreich absolvierte Therapie kann zur Aussetzung des Reststrafrestes führen (§ 36 BtMG). Für viele Mandanten ist das die wichtigste Weichenstellung.
Verteidigungsansätze
Wirksame BtMG-Verteidigung arbeitet auf mehreren Ebenen. Tatsächlich: präzise Bewertung der gefundenen Stoffmengen, Wirkstoffanalyse und Gewichtsfeststellung. Rechtlich: Abgrenzung von Besitz und Handeltreiben, Frage der täterschaftlichen Beteiligung, Bewertung von „nicht geringer Menge" anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung. Verfahrensrechtlich: Verwertbarkeit von Telekommunikationsüberwachung, Observation und V-Mann-Einsätzen, Belehrungspflichten bei der ersten Vernehmung. Strafzumessend: Aufklärungshilfe (§ 31 BtMG), Therapiebereitschaft, Geständnis.
Aufklärungshilfe und Kronzeugenregelung
§ 31 BtMG eröffnet eine erhebliche Strafmilderung oder sogar Absehen von Strafe, wenn der Täter durch sein Wissen zur Aufklärung weiterer Taten beigetragen hat. Diese Regelung ist taktisch heikel: Sie verlangt belastbares Wissen über Dritte, eine Bereitschaft zur Aussage und kann das soziale und persönliche Risiko des Mandanten erheblich erhöhen. Sie sollte nie ohne tiefgreifende anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.
FAQ
Häufige Fragen
Ist Cannabis-Besitz heute legal?
Für Erwachsene ist der Besitz von bis zu 25 g im öffentlichen Raum und 50 g im privaten Raum grundsätzlich straflos. Handel, Abgabe an Minderjährige, größere Mengen sowie Konsum in der Nähe von Schulen, Sportstätten und Kindergärten bleiben strafbar.
Was bedeutet nicht geringe Menge?
Die Rechtsprechung hat substanzspezifische Wirkstoffschwellen festgelegt (z. B. 7,5 g THC bei Cannabis, 5 g Kokainhydrochlorid). Wird die Schwelle überschritten, liegt ein Verbrechen vor mit Mindeststrafe von einem Jahr (§ 29a BtMG).
Wie funktioniert Therapie statt Strafe?
Bei Verurteilung von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen drogenbezogener Tat kann die Strafvollstreckung zurückgestellt werden, wenn der Verurteilte eine stationäre Therapie macht (§ 35 BtMG). Nach erfolgreicher Therapie ist Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung möglich.
Was passiert nach einer Festnahme wegen BtMG?
Vorführung beim Haftrichter innerhalb von 24 Stunden (§ 128 StPO). Der Haftrichter entscheidet über Untersuchungshaft. Sofort einen Strafverteidiger einschalten, er kann an dem Termin teilnehmen und Haftverschonung beantragen.
Kann die Polizei mein Handy auswerten?
Mit einem richterlichen Beschluss ja. Bei BtMG-Verdacht wird das fast immer angeordnet. Daten aus Messengern wie WhatsApp und Telegram werden ausgewertet und sind regelmäßig zentrale Beweismittel.