Betäubungsmittelstrafrecht
BtMG
Auch: Betäubungsmittelgesetz
Definition
Das Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit verkehrsfähigen und nicht verkehrsfähigen Stoffen. Strafrechtlich zentral sind die §§ 29–30b BtMG mit abgestuften Strafrahmen je nach Tathandlung (Besitz, Erwerb, Anbau, Handel, Einfuhr) und Wirkstoffmenge. Die Anlagen I bis III des BtMG listen die erfassten Stoffe.
Rechtsgrundlage: BtMG
Strafrahmen-Überblick
| Norm | Tat | Strafrahmen |
|---|---|---|
| § 29 BtMG | Grundtatbestand (Besitz, Erwerb, Handel) | bis 5 Jahre |
| § 29a BtMG | Nicht geringe Menge, Abgabe an Minderjährige | 1 bis 15 Jahre |
| § 30 BtMG | Bandenmäßiger Handel, Einfuhr nicht geringer Menge | 2 bis 15 Jahre |
| § 30a BtMG | Bandenmäßiger Handel nicht geringer Menge, bewaffnetes Handeltreiben | 5 bis 15 Jahre |
Praxisbeispiel
Wer als Mitglied einer Bande nicht geringe Mengen einführt, fällt unter § 30a BtMG – Mindeststrafe fünf Jahre. Bewährung scheidet aus, jede Tatsachenermittlung kann hier den Unterschied bedeuten.
Verwandte Begriffe
Geringe Menge (BtMG)
Geringe Menge im Sinne des BtMG ist eine Wirkstoffmenge zum Eigenverbrauch, die unterhalb der von der Rechtsprechung entwickelten Schwellen liegt. Sie ermöglicht der Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach § 31a BtMG, wenn keine Fremdgefährdung und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Nicht geringe Menge (BtMG)
Die nicht geringe Menge ist eine vom BGH stoffspezifisch festgelegte Wirkstoffschwelle. Sie qualifiziert Besitz, Erwerb und Handeltreiben zum Verbrechen nach §§ 29a, 30a BtMG mit Mindeststrafe ein Jahr beziehungsweise fünf Jahre. Maßgeblich ist die reine Wirkstoffmenge, nicht das Brutto-Gewicht des Materials.
Handeltreiben
Handeltreiben im Sinne des BtMG ist jedes eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigwerden. Der Begriff wird von der Rechtsprechung weit gefasst – auch Anbahnung, Beschaffung, Transport oder Vermittlung können ausreichen. Bereits eine einzige Tat genügt; alle Handlungen einer Lieferung bilden in der Regel eine Bewertungseinheit.
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Stand: 7.6.2026 · Begriff im Glossar (40 Einträge)